JUAnträge
Was wir beschlossen haben
Beschlüsse sind bei uns keine Absichtserklärungen. Hier steht der Wortlaut, mit Datum, Adressat und dem Weg, den der Antrag nimmt.
8 Leipziger Anträge angenommen
Zum BeitragEin Antrag beginnt bei uns in einer Arbeitsgruppe und wird im Kreisvorstand beraten. Beschlossen wird er dort oder im Kreistag, unserer Mitgliederversammlung; welches Gremium entschieden hat, steht bei jedem Antrag. Danach geht er dorthin, wo er etwas bewirken kann: in den Stadtrat, an den Landesverband, in ein Parlament. Über unsere Anträge zum Landestag der JU Sachsen und Niederschlesien haben die Delegierten am 26. September entschieden, das Ergebnis steht an jedem Antrag.
Beschlossen
Adressat
CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Leipzig
Anwenden statt Abwarten: Die KI-Agenda für Leipzig
Fünf Forderungen an die CDU-Fraktion im Stadtrat: KI-Assistenz im Regelbetrieb, Leipzig als Pilotkommune, das Ergebnis der Smart City Challenge in den Regelbetrieb, ein Talent-Service in der Ausländerbehörde und mehr Netze am Internetknoten DE-CIX.
5 Forderungen · Fassung vom 27. August 2026
Angenommen auf dem 48. Landestag
Position der JU Sachsen und Niederschlesien
Beschlossen
Adressat
Sächsische Staatsregierung, CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Landesvorstand der JU Sachsen und Niederschlesien
Anwenden statt Abwarten: Die KI-Agenda für Sachsen
Forderungen an die Staatsregierung in vier Feldern: ein KI-Assistenzsystem für alle Beschäftigten der Landesverwaltung, planungsrechtlich gesicherte Flächen für große Rechenzentren, ein KI-Zugang für Schüler ab dem Schuljahr 2028/29 und Rechenzeit für Unternehmen und Start-ups.
16 Forderungen · Fassung des Antragsbuchs zum Landestag am 26. September 2026
Angenommen auf dem 48. Landestag
Position der JU Sachsen und Niederschlesien
Adressat
CDU Sachsen
Antisemitismus entschlossen entgegentreten!
Die CDU Sachsen soll das Themenjahr 2026 nutzen, um linkem, religiösem und israelbezogenem Antisemitismus entgegenzutreten. Dazu gehören klare Regelungen für die Exmatrikulation von Studenten, die durch antisemitische Äußerungen oder Handlungen die Sicherheit jüdischer Menschen gefährden.
Fassung des Antragsbuchs zum Landestag am 26. September 2026
Angenommen auf dem 48. Landestag
Position der JU Sachsen und Niederschlesien
Adressat
Sächsischer Landtag und Sächsische Staatsregierung
Ladenöffnung reformieren
Eine eigene Kategorie für Spätverkaufsstellen im Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und die Klarstellung, dass personallose Automatenläden nicht unter die Öffnungsbeschränkungen fallen.
3 Forderungen · Fassung des Antragsbuchs zum Landestag am 26. September 2026
Angenommen auf dem 48. Landestag
Position der JU Sachsen und Niederschlesien
Adressat
Landestag der JU Sachsen und Niederschlesien
Organspende-Register ohne eID
Eintragungen ins Organspende-Register sollen auch ohne Online-Ausweisfunktion möglich sein, etwa bei Bürgerämtern, Hausärzten, Apotheken und Krankenkassen.
Fassung des Antragsbuchs zum Landestag am 26. September 2026
Angenommen auf dem 48. Landestag
Position der JU Sachsen und Niederschlesien
Adressat
Sächsische Staatsregierung
Polizeiliche Befugnisse erweitern
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll Sachsen prüfen, welche verfassungsgemäßen Befugnisse des bayerischen Polizeirechts es in das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz übernehmen kann.
Fassung des Antragsbuchs zum Landestag am 26. September 2026
Angenommen auf dem 48. Landestag
Position der JU Sachsen und Niederschlesien
Adressat
Sächsische Staatsregierung
Rückzahlungsmodell für Hochschulausbildung
Wer seine Hochschulausbildung überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert bekommen hat und dauerhaft ins Ausland geht, soll sich angemessen an den Kosten beteiligen. Sachsen soll ein unionsrechts- und verfassungskonformes Modell auf Bundesebene anstoßen.
Fassung des Antragsbuchs zum Landestag am 26. September 2026
Angenommen auf dem 48. Landestag
Position der JU Sachsen und Niederschlesien
Adressat
Landestag der JU Sachsen und Niederschlesien
Strafgerichtsbarkeit in Leipzig
Die Strafsenate 1 bis 4 des Bundesgerichtshofs sollen schrittweise nach Leipzig verlagert werden, der Generalbundesanwalt soll folgen.
Fassung des Antragsbuchs zum Landestag am 26. September 2026
Angenommen auf dem 48. Landestag
Position der JU Sachsen und Niederschlesien
Adressat
Landestag der JU Sachsen und Niederschlesien
Wortprotokolle in Strafverfahren
Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig als Wortprotokoll dokumentiert werden, durch einen Stenographen oder eine transkribierte Tonaufzeichnung.
Fassung des Antragsbuchs zum Landestag am 26. September 2026
Du willst mitentscheiden, was hier steht? Anträge schreibt bei uns niemand allein. Komm in eine Arbeitsgruppe.