8 Leipziger Anträge auf dem Landestag angenommen

Die Delegierten des 48. Landestags der JU Sachsen und Niederschlesien haben am 26. September acht Anträge der JU Leipzig angenommen. Was bisher Leipziger Beschlusslage war, ist jetzt Position unseres Landesverbands:

• KI-Agenda für Sachsen: ein KI-Assistenzsystem für alle Beschäftigten der Landesverwaltung, Flächen für große Rechenzentren und ein KI-Zugang für Schüler ab dem Schuljahr 2028/29.
• Antisemitismus entgegentreten: Die CDU Sachsen soll Antisemitismus in all seinen Formen entgegentreten, mit klaren Regeln für die Exmatrikulation von Studenten, die jüdische Menschen gefährden.
• Ladenöffnung reformieren: eine eigene Kategorie für Spätverkaufsstellen, und personallose Automatenläden fallen nicht unter die Öffnungsbeschränkungen.
• Polizeiliche Befugnisse erweitern: Sachsen soll prüfen, welche verfassungsgemäßen Befugnisse des bayerischen Polizeirechts es übernehmen kann.
• Rückzahlungsmodell für Hochschulausbildung: Wer ein überwiegend öffentlich finanziertes Studium hinter sich hat und dauerhaft ins Ausland geht, soll sich angemessen an den Kosten beteiligen.
• Wortprotokolle in Strafverfahren: Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen als Wortprotokoll festgehalten werden, per Stenograph oder transkribierter Tonaufzeichnung.
• Organspende-Register ohne eID: Eintragen soll auch ohne Online-Ausweisfunktion gehen, etwa beim Bürgeramt, beim Hausarzt, in der Apotheke oder bei der Krankenkasse.
• Strafgerichtsbarkeit in Leipzig: Die Strafsenate 1 bis 4 des Bundesgerichtshofs sollen schrittweise nach Leipzig ziehen, der Generalbundesanwalt soll folgen.

Danke an alle, die an den Anträgen mitgeschrieben, sie im Kreisvorstand und im Kreistag beraten und auf dem Landestag vertreten haben. Jetzt geht es darum, sie dorthin zu bringen, an die sie sich richten: in die CDU Sachsen, in den Landtag und zur Staatsregierung. Alle Anträge der JU Leipzig im Wortlaut