JUAntrag
Anwenden statt Abwarten: Die KI-Agenda für Leipzig
- Beschlossen
- 8. September 2026
- Gremium
- Kreistag der Jungen Union Leipzig
- Adressat
- CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Leipzig
- Stand
- Fassung vom 27. August 2026
Beschlussvorschlag
Der Kreistag der Jungen Union Leipzig beschließt die Forderungen unter den Ziffern 2.1 bis 3.2 und übermittelt sie der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Leipzig mit der Bitte, sie als Anträge in den Stadtrat einzubringen. Die übrigen Absätze dienen der Begründung.
1. Ausgangslage
Die Stadt Leipzig hat ein kommunales KI-Register beschlossen und führt es inzwischen öffentlich; es erfasst die in der Stadtverwaltung eingesetzten KI-Anwendungen und weist gegenwärtig fünf Einträge aus. Am Standort sitzt mit ScaDS.AI Dresden/Leipzig eines von fünf KI-Kompetenzzentren, die seit 2022 von Bund und Sitzländern dauerhaft institutionell gefördert werden. Auf der Alten Messe entsteht das KI-Rechenzentrum Leipzig, das in der ersten Jahreshälfte 2028 in der Hauptsache fertiggestellt sein soll; es startet mit 1,4 Megawatt IT-Leistung und ist modular auf 4,4 Megawatt erweiterbar.
2. Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung
Die Stadt Leipzig betreibt mit LeoGPT und dem Wissensmodul KI-Fuchs ein selbst betriebenes Assistenzsystem auf Open-Source-Grundlage. Es hat im Oktober 2025 den zweiten Platz beim Digital-Award 2025 erhalten; in den Erprobungen zu Wohngeld und Stadtarchiv wurden bis zu 80 Prozent wiederkehrender Anfragen automatisiert beantwortet. Ein Regelbetrieb für alle Beschäftigten ist damit bislang nicht verbunden, und im öffentlichen KI-Register der Stadt ist das System nicht verzeichnet.
Andere Länder sind weiter. Baden-Württemberg betreibt F13 im Regelbetrieb; es steht seit Juli 2025 unter offener Lizenz zur Nachnutzung bereit und wird im Saarland und in Thüringen pilotiert. Bayern stellt BayernKI seiner Staatsverwaltung seit Oktober 2024 zentral bereit. Hamburg und Bremen setzen LLMoin flächendeckend ein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz nutzen es in ihren Landesverwaltungen. Sachsen-Anhalt erprobt es in sieben Ressorts in einem bis Ende 2026 laufenden Pilotprojekt, Schleswig-Holstein seit März 2026 in einer eigenen Produktversion. Über eine Lösung für die sächsische Landesverwaltung ist bislang nicht entschieden. 2026 hat die Stadt eine Smart City Challenge zur KI-gestützten Prüfung der bei ihr eingereichten Verwendungs- und Leistungsnachweise ausgeschrieben; die Bewerbungsfrist ist am 4. Juni 2026 abgelaufen. Als Ergebnis ist ausweislich der Ausschreibung eine quelloffene Anwendung vorgesehen; eine Auswahlentscheidung ist bislang nicht veröffentlicht.
2.1 KI-Assistenzsystem im Regelbetrieb
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, LeoGPT und den KI-Fuchs bis Ende 2027 allen Beschäftigten im Regelbetrieb bereitzustellen, beide Systeme in ihr öffentliches KI-Register aufzunehmen und mit der zuständigen Personalvertretung eine Dienstvereinbarung zu schließen, die eine Auswertung der Nutzungsdaten zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ausschließt. Für Funktionen, die darüber hinausgehen, nutzt die Stadt vorrangig eine andernorts betriebene Lösung nach. Stellt der Freistaat bis zum 30. Juni 2027 eine solche Lösung bereit, ist diese zu übernehmen; andernfalls entscheidet die Stadt bis zum 30. September 2027 selbst. Die Neuentwicklung eines weiteren eigenen Systems wird nicht beauftragt; die für Betrieb und Anbindung erforderliche Anpassung bleibt unberührt.
2.2 Leipzig als Pilotkommune
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, bis Ende 2027 zwei kommunale Massenverfahren mit hoher Fallzahl, standardisiertem Ablauf und gebundener Entscheidung zu benennen, sich dem Freistaat für den KI-gestützten Vollzug dieser Verfahren als Pilotkommune anzubieten und dem Stadtrat darüber zu berichten. Antwortet der Freistaat nicht innerhalb von sechs Monaten, bereitet die Stadt den KI-gestützten Vollzug dieser Verfahren in eigener Zuständigkeit vor.
2.3 Ergebnis der Smart City Challenge in den Regelbetrieb überführen
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, das Ergebnis der Smart City Challenge zur KI-gestützten Nachweisprüfung bei Eignung in den Regelbetrieb zu überführen, dem Stadtrat über Ergebnis und Eignungsprüfung zu berichten, die Lösung auf der Plattform openCode zu veröffentlichen und sie den sächsischen Kommunen zur Nachnutzung aktiv anzubieten.
3. Internationale Fachkräfte und digitale Infrastruktur
Für die Halbleiter- und KI-Betriebe der Wirtschaftsregion entscheidet die Ausländerbehörde der Stadt mit darüber, wie schnell internationale Fachkräfte ihre Arbeit aufnehmen können. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes sieht dafür bereits Erledigungsfristen und eine Beratungspflicht der Behörde vor. Das Online-Antragsangebot für Aufenthaltstitel wird bereits durch eine KI-Assistenz ergänzt; im öffentlichen KI-Register der Stadt ist diese Anwendung nicht verzeichnet.
Am Standort betreibt die DE-CIX Management GmbH einen Internetknoten, an den gegenwärtig 16 Netze angeschlossen sind.
3.1 Talent-Service und KI-Transparenz in der Ausländerbehörde
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, das beschleunigte Fachkräfteverfahren gegenüber den Halbleiter- und KI-Betrieben der Region aktiv anzubieten, es durch englischsprachige Begleitung zu ergänzen, eine Bearbeitungsfrist für die eigenen Verfahrensschritte zu veröffentlichen und dem Stadtrat jährlich Fallzahlen und Durchlaufzeiten zu berichten. Die im Online-Antragsangebot für Aufenthaltstitel eingesetzte KI-Assistenz nimmt sie unverzüglich in ihr öffentliches KI-Register auf, künftige Systeme vor Aufnahme des Produktivbetriebs. Dabei prüft und dokumentiert sie, ob ein System dem Anwendungsbereich von Anhang III Nummer 7 der Verordnung über Künstliche Intelligenz unterfällt, dessen Pflichten für Hochrisikosysteme ab dem 2. Dezember 2027 gelten.
3.2 Internetknoten DE-CIX Leipzig
Die Stadt Leipzig wird aufgefordert, den Betreiber des Internetknotens DE-CIX Leipzig sowie die ansässigen und die im Bau befindlichen Rechenzentren zu einer gemeinsamen Prüfung einzuladen, wie die Zahl der am Knoten angeschlossenen Netze erhöht werden kann, und dem Stadtrat bis Mitte 2027 über das Ergebnis und die eigenen Beiträge dazu zu berichten.
Die im Antragstext verwendeten Zahlen sind gegen die jeweilige Primärquelle geprüft, Stand 27. August 2026. Der Quellenapparat liegt der Arbeitsgruppe KI der Jungen Union Leipzig vor und wird auf Verlangen zugänglich gemacht.
Die andere Fassung
Anwenden statt Abwarten: Die KI-Agenda für Sachsen
Beschlossen am 8. September. Die Endfassung für den Landestag wird derzeit redaktionell abgeschlossen und erscheint hier, sobald sie vorliegt.