Wer bestellt, muss zahlen.

Was passiert ist: 2024 gab Leipzig 1,66 Milliarden Euro für soziale Pflichtaufgaben aus, 59 Prozent des Haushalts. Über eine Milliarde davon stemmt die Stadt allein, ohne einen Cent von Bund oder Land. Investitionen gibt es nur noch auf Pump. An diesem Missverhältnis hat sich bis heute nichts geändert.

Was wir davon halten: Das Problem ist nicht, dass Leipzig hilft, sondern dass andere bestellen und Leipzig zahlt. Jeder gebundene Euro fehlt bei Schulen, Sportplätzen und Jugendclubs. Und jetzt wird es unbequem für die eigene Seite: In Bund und Land regiert dieselbe Partei. Wer das System jahrelang kritisiert hat, kann sich nicht mehr hinter ‚denen in Berlin' verstecken. Jetzt zählt nicht die Rede, jetzt zählt das Gesetz.

Was wir anders machen würden: Erstens: das Konnexitätsprinzip scharfstellen, wer bestellt, bezahlt. Kein neues Leistungsgesetz ohne volle Gegenfinanzierung durch die Ebene, die es beschließt. Zweitens: die bestehenden Pflichtaufgaben ehrlich nachfinanzieren, damit Leipzigs Eigenanteil von über einer Milliarde sinkt. Drittens: ein Kommunal-Check für jedes neue Gesetz, was es Städte wie Leipzig kostet, schwarz auf weiß, bevor abgestimmt wird. Das sind keine Forderungen an die anderen mehr. Das ist der Arbeitsauftrag an die eigene Regierung.

Junge Union Leipzig · 9. Juni 2026