Anwenden statt Abwarten: unsere KI-Agenda steht

Am 8. September hat unsere Mitgliederversammlung den Leitantrag „Anwenden statt Abwarten“ beschlossen. Er ist damit offizielle Position der JU Leipzig. Der Titel ist das Programm: Leipzig hat bei künstlicher Intelligenz keinen Mangel an Ankündigungen, sondern einen Mangel an Regelbetrieb.

Verwaltung: Die Stadt betreibt mit LeoGPT und dem Wissensmodul KI-Fuchs ein eigenes Assistenzsystem auf Open-Source-Grundlage. Es hat im Oktober 2025 den zweiten Platz beim Digital-Award 2025 geholt, und in den Erprobungen zu Wohngeld und Stadtarchiv wurden bis zu 80 Prozent wiederkehrender Anfragen automatisiert beantwortet. Trotzdem gibt es bis heute keinen Regelbetrieb, und im öffentlichen KI-Register der Stadt steht das System nicht. Wir fordern beides bis Ende 2027: Regelbetrieb für alle Beschäftigten und Eintrag ins Register. Dazu eine Dienstvereinbarung mit der Personalvertretung, die eine Auswertung der Nutzungsdaten zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle ausschließt.

Pilotkommune statt Wartezimmer: Die Stadt soll bis Ende 2027 zwei kommunale Massenverfahren benennen, sich dem Freistaat für deren KI-gestützten Vollzug als Pilotkommune anbieten und dem Stadtrat berichten. Kommt aus Dresden binnen sechs Monaten keine Antwort, bereitet Leipzig den Vollzug selbst vor. Und was bei der Smart City Challenge zur KI-gestützten Nachweisprüfung herauskommt, gehört bei Eignung in den Regelbetrieb, auf die Plattform openCode und aktiv an die anderen sächsischen Kommunen.

Fachkräfte und Leitungen: Für die Halbleiter- und KI-Betriebe der Region entscheidet die Ausländerbehörde mit darüber, wann jemand anfangen kann. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a Aufenthaltsgesetz soll die Stadt den Betrieben aktiv anbieten, englischsprachig begleiten, mit einer veröffentlichten Bearbeitungsfrist versehen und dem Stadtrat jährlich Fallzahlen und Durchlaufzeiten melden. Am Internetknoten DE-CIX Leipzig hängen bisher 16 Netze. Die Stadt soll Betreiber und Rechenzentren an einen Tisch holen und bis Mitte 2027 berichten, wie daraus mehr werden.

Der Sachsen-Teil: Für die Landesebene haben wir dieselbe Logik auf vier Felder gelegt: Verwaltung, Rechenleistung und Standort, Schule und Lehrerbildung, Wirtschaft und Gründungen. Die Fassung für den Landestag wird gerade redaktionell abgeschlossen. Deshalb steht hier noch keine einzelne Forderung daraus, sondern nur die Richtung.

Der Weg ist damit klar: Der Sachsen-Teil geht am 26. September an den Landestag der JU Sachsen und Niederschlesien, der Leipzig-Teil an die CDU-Fraktion im Stadtrat. Beide Fassungen findest du bei uns unter Anträge.