Junge Union Leipzig gegen aktuelle Vorhaben zur Urheberrechtsreform

➡️Grundsätzlich ist der Ansatz große Internetplattformen, auf denen nutzergenerierte Inhalte veröffentlicht werden, stärker zu regulieren richtig. Neben Fakenews und Hatespeech sind Urheberrechtsverletzungen eines der größten Probleme der Digitalisierung.

👨🏻‍💻 Unserer Meinung nach werden diese durch den aktuellen Entwurf der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ aber nicht weniger – sondern mehr. Durch Artikel 13 der Richtlinie, bliebe den Plattformen nichts anderes übrig als willkürliche und manipulationsanfällige Uploadfilter einzusetzen, da die großen Datenmengen, die täglich von zirka 4 Milliarden Nutzern hochgeladen werden können, nicht einzeln überprüfbar sind.

😷 Durch die Verwendung dieser programmierten Filter kann es zur Zensur von Inhalten kommen, bei denen gar keine Urheberrechtsverletzung vorliegt, zB. Satire. Das Ausweichen der Nutzer auf weniger zensierte Plattformen und Browser könnte dagegen die Nutzerzahlen des Darknet in die Höhe treiben.

🖥 Die Haftbarkeit der Plattformen wäre vor allem für kleine und mittlere IT-Unternehmen und Start-ups problematisch. Sie bremste die Digitalisierung in Deutschland und Europa weiter aus. Die Monopole der Internetriesen wie Facebook und YouTube wüchsen weiter, während wir mit einem immer größeren Standortnachteil zu kämpfen hätten.

❗ Eine fatale Fehlentwicklung, finden wir.

🇪🇺 Deshalb schließen wir uns auch unseren Leipziger Europa-Abgeordneten Hermann Winkler an an, der dem Entwurf nicht zustimmen wird und sich für eine Abstimmung erst nach erfolgreicher Überarbeitung ausspricht.

Das Statement der Junge Union Deutschlands findet ihr hier: https://www.junge-union.de/aktuelles/archiv/junge-union-upload-filter-sind-unverhaeltnismaessig/